Am 25. November fand der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen statt. Seit 1981 gibt es ihn und für Barbara Regitz, MdL gehört er zu den wichtigsten Aktionstagen in jedem Kalenderjahr, weil man auf Gewalt gegen Frauen und Mädchen in jeder Form nicht ausreichend genug aufmerksam machen kann. Die Zahlen in einem hochgebildeten Industrieland wie Deutschland sind weiterhin höchst alarmierend: Jedes Jahr werden in Deutschland über 100.000 Frauen Opfer von Gewalt und die Dunkelziffer dürfte noch viel höher liegen. Laut Bundeskriminalamt trifft Frauen neben häuslicher Gewalt und gefährlicher Körperverletzung auch zunehmend Online-Gewalt gegen Seele und Geist.
Dazu Barbara Regitz: „Eigentlich ist es furchtbar traurig, dass wir so einen Aktionstag seit über 40 Jahren begehen müssen und wir ihn noch nicht abschaffen konnten. Ganz im Gegenteil: Er wird leider von Jahr zu Jahr wichtiger, weil die Gewalt gegen Frauen und Mädchen, auch bei uns in Deutschland, nicht abnimmt. Wenn körperlich überlegene Männer Frauen und Mädchen schlagen, verletzen, demütigen, missbrauchen oder vergewaltigen, geht mir nicht in den Kopf. Zum Schutz der Frauen ist alles zu tun. In der Strafverfolgung darf es kein Promille Toleranz geben.“
Umso richtiger war die Entscheidung der Regierungskoalition in Bayern heuer im Mai einen Antrag zu diesem Thema im Landtag einzubringen. Sein Titel lautet: Bayern gegen Gewalt – Weiterentwicklung gewaltpräventiver Projekte.
In seiner Begründung heißt es u.a. „Das Angebot richtet sich an Frauen und ihre Kinder, die den hohen Schutz und die intensive psychosoziale Betreuung im Frauenhaus nicht (mehr) benötigen. Insgesamt werden im Freistaat an 15 Standorten Second-Stage-Projekte modellhaft gefördert. Die bisherige Auswertung der Effekte der zweijährigen Modellprojekte verdeutlicht, dass das Hilfs- und Unterstützungsangebot eine wesentliche Ergänzung zum bestehenden Frauenhilfesystem darstellt. Durch die Verlängerung der Modellphase bis Ende 2022 können weitere erkenntnisreiche Erfahrungen gesammelt und ausgewertet werden, um zukünftig noch besser mit den besonderen Bedürfnissen der von Gewalt betroffenen Frauen und deren Kinder umgehen zu können.“
Mit dem Antrag wollen CSU und Freie Wähler die Modellprojekte in eine Regelförderung überführen. Derzeit gibt es in Bayern neben den 15 Second-Stage-Projekten acht Fachstellen für Täterarbeit. Diese sind eine wichtige Ergänzung der bestehenden Hilfsangebote für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder. CSU und Freie Wähler möchten so eine individuelle Betreuung der betroffenen Frauen ermöglichen und beim Übergang in eine eigene Wohnung helfen. Zudem hat die Regierungskoalition bereits seit 2019 Anreize geschaffen für mehr Frauenhausplätze in Bayern. Der Freistaat übernimmt für jeden neuen Frauenhausplatz bis 50.000 Euro bzw. 90 Prozent der Ausgaben.
Dazu Barbara Regitz weiter: „Wichtig ist uns aber auch, dass es am besten erst gar nicht zu Gewalt gegen Frauen kommt. Deswegen haben wir die Angebote für Opfer um Maßnahmen für Täter ergänzt. Denn eine zielführende Täterarbeit kann eine Verhaltensänderung bewirken und weitere Gewalttaten verhindern. Bayern fördert seit 2020 in jedem Regierungsbezirk mindestens eine Fachstelle für Täterarbeit bei häuslicher Gewalt.“
Hintergrundinformation zum 3-Stufen-Plan Gewaltschutz und Gewaltprävention des Freistaats Bayern: Das Konzept „Bayern gegen Gewalt“ wird stufenweise umgesetzt. Stufe 1 und Stufe 2 des Plans widmen sich dem Hilfesystem für von häuslicher und/oder sexualisierter Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder. Stufe 1 wurde 2018 abgeschlossen. Stufe 2 läuft seit 2019. Stufe 3 befasst sich, ebenfalls seit 2019, mit langfristigen und breit angelegten Maßnahmen für weitere Personengruppen (z.B. Gewalt gegen Männer) und mit weiteren Gewaltformen (z.B. Hatespeech, weibliche Genitalbeschneidung).
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