Vierte Ausgabe von REGITZ talkt mit Eric Beißwenger, MdL: „Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif!“

In der vierten Ausgabe ihres Online-Gesprächsformats REGITZ talkt begrüßte Barbara Regitz, MdL ihren Kollegen aus dem Bayerischen Landtag, den umweltpolitischen Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Eric Beißwenger, MdL. Das Thema des Talks lautete: „Sind Energiewende, Klimaschutz, Wohl der Wirtschaft und Artenvielfalt miteinander vereinbar?“. Eingangs stellte Barbara Regitz den Teilnehmern, die sich zugeschaltet hatten, Eric Beißwenger etwas näher vor: Er sitzt seit 2013 für die CSU im Landtag als direkt gewählter Abgeordneter für den Stimmkreis Lindau/Sonthofen, ist neben seiner Sprechertätigkeit auch Vorsitzender des CSU-Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz, ist gelernter Bankkaufmann, hat die Ausbildung zum Landwirt absolviert und arbeitet als Biobauer. Das heißt, er kennt sich aus in Wirtschaft und Landwirtschaft.

Barbara Regitz begann bei ihren Fragen an den Kollegen mit der Energiewende und wollte von Eric Beißwenger wissen, wie es denn um sie derzeit in Bayern bestellt ist? Dieser antwortete sehr offen mit nachdenklichen Worten: „Wir alle sind wachgerüttelt durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und es muss so deutlich gesagt werden: Wir haben uns über Jahrzehnte beim Gas viel zu abhängig von Russland gemacht und das ist jetzt v.a. für uns in Bayern ein riesiges Problem. Das russische Gas kann nicht ad hoc ersetzt werden, aber gleichzeitig muss die bayerische Wirtschaft stark bleiben.“

Auch dieses Mal hatten wieder etliche Gäste vorab ihre Fragen eingereicht. Von der Energiewende führte Barbara Regitz den Talk hin zu den erneuerbaren Energien: “Windkraft ist wichtig, aber sie erhitzt auch sehr die Gemüter.“

In seinen Ausführungen dazu konzentrierte sich Eric Beißwenger auf die Wind- aber auch die Wasserkraft: „Pro und Contra gehen gerade bei der Windkraft hin und her. Und gerade die Franken sind nicht besonders glücklich damit, weil in Oberfranken die meisten Windräder stehen, aber da ist eben auch der meiste Wind. Wir haben kürzlich entschieden, dass die 10H-Abstandsregelung bleibt, aber in Ausnahmefällen auf 1.000 Meter reduziert werden kann und wir stellen fest, dass die Akzeptanz für Windräder mit Bürgerbeteiligungsgesellschaften signifikant größer ist. Was die Wasserkraft angeht, ist die für Bayern immens wichtig. 15% der Stromerzeugung in Bayern geschieht durch Wasserkraft. Sie müssen wir unbedingt stärken und ausbauen. Leider erfahren wir hier von der Ampel-Bundesregierung überhaupt keine Unterstützung. Im Gegenteil: Kleine Wasserkraftanlagen werden von Berlin vielmehr in Frage gestellt.“

„Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif“, betonte Barbara Regitz und fragte Eric Beißwenger nach seiner Einschätzung: „Das bayerische Klimaschutzgesetz soll heuer noch verabschiedet werden. Dabei ist mir insbesondere wichtig: Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht. Bayern fungierte beim Umwelt- und Klimaschutz immer schon als Vorreiter: Wir waren in den 1970er Jahren das erste Land in Deutschland, das den Umweltschutz in seiner Verfassung verankert hat. Dazu hatte Bayern das erste Umweltministerium. Das hilft aber nun alles nichts: Der Klimawandel kommt nicht, er ist längst da. Und wir müssen überlegen, was wir künftig noch besser machen können, z.B. mit Vorsorgeprogrammen wie dem bei Hochwasser, denn die Häufung an Unwettern, Fluten und Stürmen ist leider die neue Normalität. Wir müssen mehr tun, auch wenn zur Wahrheit dazu gehört, dass Bayern gerade mal für 0,8% der CO2-Belastung weltweit verantwortlich ist.“

Ein Thema, das Barbara Regitz ebenso sehr am Herzen liegt, griff REGITZ talkt auf, nämlich die Balance zwischen Umwelt- und Klimaschutz und dem Wohl der Wirtschaft. Auch hier fand Eric Beißwenger deutliche Worte: „Bei allem Umweltschutz brauchen wir die Wirtschaft unbedingt und v.a. die Landwirtschaft. Unsere Landwirte sind ein immens bedeutender Bestandteil unserer Wirtschaft. Das wird mir zu oft übersehen. Die Energiekrise stellt die Wirtschaft und Landwirtschaft vor gewaltige Herausforderungen und wenn es zunehmend für die Erzeuger teurer wird, dann zwangsläufig auch für die Verbraucher. Für eine günstige Stromerzeugung brauchen wir mehr Photovoltaikanlagen, v.a. auf Dächern, aber auch zusätzlich auf Freiflächen.

Als Abgeordnete des Nürnberger Nordens fragte Barbara Regitz nach: „Das Knoblauchsland im Nürnberg-Nord ist eines der größten zusammenhängenden Gemüseanbaugebiete in Deutschland, denn dort werden knapp 1900 Hektar landwirtschaftlich genutzt – also wichtig für die regionale Versorgung der Menschen: Können die großen Anbauflächen trotz Energiewende wirtschaftlich rentabel sein und gleichzeitig die Artenvielfalt schützen?“

Dazu Kollege Beißwenger: „Die Wirtschaft steht vor einem kolossalen Transformationsprozess. Und um „Tank oder Teller“ gab es schon immer Diskussionen. Auch hier müssen wir uns ehrlich machen: Beim Gemüse z.B. ist Bayern nur zu einem geringen Prozentsatz Selbstversorger. Umso wichtiger ist eine Region wie das Knoblauchsland bei Dir im Stimmkreis.“

Am Ende von REGITZ talkt appellierte Eric Beißwenger: „Ganz entscheidend ist: Beim Strom brauchen wir einen massiven Netzausbau. Und bei den zahlreichen anstehenden Transferprozessen muss klug und vorausschauend gehandelt werden. Die CSU hat sich klar gegen das EU-Parlament ausgesprochen, das das Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 beschlossen hat. Wir und auch ich sind vielmehr für Technologieoffenheit, für mehr „Liberalitas Bavarica“. Der Mittelstand, die Handwerker, die Transportunternehmen werden auch künftig Verbrennungsmotoren benötigen. Die Industrie bringt Einzellösungen, die Politik muss ganzheitlich denken. Für uns Politiker gilt: Alles, was wir tun, muss von den Menschen ausgehen. Ich wünsche mir sehr: Die Bürger sollen sich mehr beteiligen, mehr nachfragen, noch aktiver sein. Die Energiewende darf keine Ersatzreligion werden, man darf sie auch nicht ideologisch betreiben, aber vielleicht gelingt es uns zusammen, dass wir sie mal positiv sehen.“

Barbara Regitz dankte Eric Beißwenger sehr herzlich für seine fundierten Ausführungen und unterstrich, dass diese REGITZ talkt-Ausgabe aufs Neue gezeigt hat, wie wichtig es ist, die Bürgerinnen und Bürger zu solchen modernen Gesprächsformaten einzuladen. Zum Dank hat Barbara Regitz im Landtag Eric Beißwenger Ofenhandschuhe als Geschenk überreicht, mit denen er nicht nur heiße Themen anpacken kann – selbstverständlich aus einer umweltfreundlichen Produktion aus Recyclingmaterial hergestellt.

Die nächste Ausgabe von REGITZ talkt gibt es im Herbst.