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Mehr Mitsprache und Beteiligung für Bayerns Senioren – dafür hat die CSU-Fraktion diese Woche im Plenum das im Koalitionsvertrag angekündigte Seniorenmitwirkungsgesetz auf den Weg gebracht.
Konkret sollen alle Gemeinden eine ehrenamtliche Seniorenvertretung einrichten. Für die Vertretung der Senioreninteressen auf Landesebene wird der Landesseniorenrat geschaffen. Dieser wird künftig bei allen Entscheidungen der Staatsregierung gehört, die Interessen von Senioren betreffen.
Dazu Barbara Regitz, MdL und seniorenpolitische Sprecherin der CSU-Landtagsfraktion: „Es ist uns außerordentlich wichtig, dass wir die Interessen sowie Bedürfnisse der Seniorinnen und Senioren bei unseren Entscheidungen berücksichtigen – sei es vor Ort in der Gemeinde oder auf Landesebene. Das gilt ganz besonders für die Themen, die die Belange von älteren Menschen direkt berühren, wie bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum. Mehr Mitspracherechte und Gestaltungsmöglichkeiten werden für viele auch eine zusätzliche Motivation sein, sich politisch zu engagieren. Auf das Wissen von Bayerns Seniorinnen und Senioren können wir einfach nicht verzichten und binden sie deswegen künftig noch besser ein. Persönlich habe ich mich in den letzten Jahren sehr dafür eingesetzt, v.a. aus Respekt vor unseren Seniorinnen und Senioren in Bayern und ihrer Lebensleistung, dass dieses Gesetz kommt, damit sie eine wirkungsvolle Vertretung bei uns im Freistaat erhalten. Daher stimmt mich diese Woche froh.“
Die Erste Lesung des Gesetzentwurfs fand diese Woche im Plenum statt. In den nächsten Wochen folgt die Beratung im Sozialausschuss. Das Gesetz soll zum 01.01.2023 in Kraft treten.
Alle, die interessiert, wie so ein Gesetz in Bayern eigentlich entsteht und welchen Weg es im Parlament nimmt, z.B. von der Ersten zur Zweiten Lesung etc., finden unter diesem Link des Bayerischen Landtags mehr Informationen dazu.
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