Barbara Regitz, MdL und Mitglied im Ausschuss für Bildung und Kultus liegt die Bedeutung der politischen Bildung sehr am Herzen. Anlässlich des Jubiläums 30 Jahre Deutsche Wiedervereinigung fasst die CSU-Landtagsabgeordnete ihre Gedanken zu diesem Thema hier wie folgt zusammen:
„Politische Bildung ist wichtiger denn je. Die Feierlichkeiten zu 30 Jahre Wiedervereinigung haben gezeigt, dass Meinungsfreiheit, Reisefreiheit, Religionsfreiheit, Meinungsvielfalt und Mitwirkung immer wieder als Errungenschaften betont werden müssen. Tagtäglich gilt es, an diesen Werten zu arbeiten und sich dafür einzusetzen. Man schätzt wohl erst diese Werte, wenn man sie vermissen muss. Darum möchte ich in Erinnerung rufen, dass es die Rufe „Wir sind das Volk“ bei den Montagsdemonstrationen in der ehemaligen DDR waren, die den Mauerfall eingeleitet haben. Bürger waren unterdrückt, Kritiker mundtot – oder schlimmeres – gemacht worden, Medien gleich- oder ausgeschaltet.
Wir von der CDU/CSU haben damals entgegen eines anderen weit verbreiteten Zeitgeists an ein vereintes Deutschland geglaubt und uns beharrlich dafür eingesetzt. Wir sehen also: Politik betrifft uns in allen Lebenslagen und Lebenssituationen. Demokratie ist mehr als eine Regierungsform. Die Werte müssen mit Leben erfüllt werden. Deshalb ist es notwendig, die Menschen für die Werte der Demokratie zu gewinnen. Gerade für die Jugend heißt es: Denkt mit, vergleicht, wägt Pro und Contra ab. Das setzt natürlich Kenntnis und Information voraus und genau da setzt politische Bildung an.“
Die politische Bildung ist im Freistaat Bayern fest etabliert, an den erforderlichen Stellen vernetzt und wird aktuell durch vielfältige Maßnahmen gestärkt. Politische Bildung wird in drei Arbeitsfeldern geleistet: an den Schulen, im Bereich der außerschulischen Jugendarbeit und im Bereich der Erwachsenenbildung.
An den bayerischen Schulen ist politische Bildung ein ganz wichtiger Teil von Unterricht und Erziehung. Sie ist nicht nur Bestandteil des LehrplanPLUS in Geschichte und Sozialkunde, sondern wird auch in vielen anderen Fächern intensiv behandelt. Demokratieerziehung zählt zu den obersten Bildungszielen der Bayerischen Verfassung. Politische Bildung ist auch explizit in den fächerübergreifenden Bildungs- und Erziehungszielen aufgeführt und findet in allen Schularten von der Grundschule bis hin zu den Meisterschulen statt.
Es gibt viele Projekte zur Prävention gegen Extremismus wie „Werte machen stark“, „Prävention im Team“, „Schule ohne Rassismus-Schule mit Courage“. Umfangreiche Mitbestimmungs- und Partizipationsmöglichkeiten binden die Schülerinnen und Schüler in Bayern ein wie die Schülermitverantwortung, die Mitwirkung im Schulforum oder die Bezirks- und Landesschülerkonferenz. Die Schülermitverantwortung wird in vielfacher Weise unterstützt, denn deren Mitglieder sind Vorbilder für die gelebte Demokratie an den bayerischen Schulen.
Schließlich leistet auch die Jugendsozialarbeit einen wichtigen Beitrag zum guten Miteinander und damit zur Stärkung unserer Demokratie. In der außerschulischen Jugendarbeit unterstützt die CSU-Landtagsfraktion den Bayerischen Jugendring und dessen Mitgliedsorganisationen dabei, in eigener Verantwortung wichtige Angebote der politischen Bildung durchzuführen wie die U18-Wahlen oder den bayerisch-israelischen Jugendaustausch.
Im Bereich der Erwachsenenbildung bieten acht in Bayern ansässige parteinahe politische Stiftungen und Vereine zahlreiche Angebote zur politischen Bildung an. Weitere Akteure der Erwachsenenbildung mit dem Fokus Politische Bildung sind die Akademie für Politische Bildung Tutzing und die Europäische Akademie Bayern. Auch die durch den Freistaat geförderten Institutionen, die Arbeitsgemeinschaft für Evangelische Erwachsenenbildung in Bayern e.V., der Bayerische Volkshochschulverband e.V., die Katholische Landesarbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung in Bayern e.V. und das Bildungswerk des Bayerischen Bauernverbands bieten Veranstaltungen zur politischen Bildung an. Die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, die infolge ihrer gesetzlichen Neuausrichtung aktuell ausgebaut wird, unterstützt mit ihren Angeboten sowohl die schulische als auch die außerschulische politische Bildung in all ihren Facetten. Mit der neuen Außenstelle Augsburg und der Kooperation mit den BayernLabs des Landesamts für Digitalisierung, Breitband und Vermessung wird die Landeszentrale ihr Angebot noch gezielter in alle bayerischen Regionen bringen.
Zusammen mit den weiteren zahlreichen Organisationen der politischen Bildungsarbeit besteht somit bereits ein vielfältiges, niedrigschwelliges, flächendeckendes und für alle Gesellschaftsschichten offenes Angebot der politischen Bildung in Bayern. Der Auftrag zur politischen Bildungsarbeit wurde explizit in die Präambel des neuen BayEbFöG (Bayerisches Erwachsenenbildungsförderungsgesetz) aufgenommen.
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