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Die CSU-Fraktion stellt gemeinsam mit dem Koalitionspartner für das Jahr 2023 einen Haushalt mit insgesamt 71,2 Milliarden Euro für alle Ressorts der Staatsregierung auf. Im Fokus stehen heuer insbesondere die finanzpolitische Stabilität in Krisenzeiten und zukunftsgerichtete Investitionen – von Bildung über bezahlbaren Wohnraum bis hin zu Mobilität und Infrastruktur auf Straße und Schiene sowie Wissenschaft und Forschung im Hightech-Land Bayern!
Dazu Barbara Regitz, MdL: „Der diesjährige bayerische Staatshaushalt hat mit über 70 Milliarden Euro eine enorme finanzielle Wucht! Dabei sind mir drei Dinge besonders wichtig: 1. Wir gehen verantwortungsvoll mit den Steuereinnahmen bayerischer Bürgerinnen und Bürger um. 2. Wir machen keine neuen Schulden und das steht für nachhaltige Politik mit Weitsicht im Hinblick auf kommende Generationen! 3. Jeder dritte Euro – und das sind fast 25 Milliarden – fließt in Bildung, Forschung und Wissenschaft. Da kann man wahrlich von einem starken Zukunftshaushalt für Bayern sprechen!“
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Haushalt 2023 beschlossen
Haushaltswoche im Plenum: Rund 71,2 Milliarden Euro umfasst der Haushalt 2023 für den Freistaat Bayern, der in dieser Woche beschlossen wurde. Insgesamt 990 Änderungsanträge und 46 Sitzungsstunden arbeitete der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen im Voraus ab. In einer dreitägigen Plenardebatte wurde anschließend das Haushaltsgesetz 2023 mit dem Gesamtplan und den Einzelplänen zum Einzelhaushalt in den Vollversammlungen diskutiert und verabschiedet.
