„Das Ohr nah am Bürger“

Auch wenn die Coronakrise die Menschen stark beschäftigt – es gibt noch andere Probleme. In Bayern können sich die Bürger in bestimmten Fällen an den Petitionsausschuss des Landtags wenden. Kürzlich übten die Grünen scharfe Kritik an dem Gremium. Sie halten es für veraltet. Die CSU-Abgeordnete Barbara Regitz gehört dem Ausschuss an und ist anderer Meinung.

„Wir sind mit dem Ohr ganz nah an den Bürgern. Wir bekommen mit, wo die Menschen der Schuh drückt“, sagt Barbara Regitz, die seit 2018 dem Landtag angehört. „Der Petitionsausschuss ist ein Seismograph für die Stimmung im Land. Nirgendwo ist Landespolitik unmittelbarer als im Petitionsausschuss.“ Ausschuss für Eingaben und Beschwerden lautet der offizielle Titel des Gremiums, das zu den ständigen Ausschüssen des bayerischen Landtags gehört und seit 1946 besteht. Insgesamt 14 Abgeordnete sind darin vertreten– sechs von der CSU, drei von den Grünen , zwei von den Freien Wählern (FW) und jeweils ein Mitglied von SPD, FDP und AfD.

„Wir sind das Schiedsrichter-Team des Landtags“, sagt Regitz. „Wir versuchen oft zu helfen, wenn scheinbar gar nichts mehr geht.“ Mal wird zum Ortstermin gerufen, malwerden Experten hinzugezogen oder Vorschläge zur Schlichtung gemacht. Die Themen sind breit gefächert: Oft geht es um Baugenehmigungen, die auf Kritik stoßen, um Nachbarschaftsstreitigkeiten, um die Abschiebung von Asylbewerbern oder Gnadengesuche von Häftlingen. „Diese Aufgabe ist spannend und frustrierend zugleich. Einerseits bekommen wir ein gutes Bild davon, wie die Stimmung in der Bevölkerung ist und welche Probleme es gibt. Andererseits können wir nicht immer helfen.“ Wichtig sei, dass parteipolitische Aspekte bei der Arbeit des Vermittlungsausschusses weitgehend im außen vor bleiben. „Es geht darum, den gesunden Menschenverstand einzuschalten und eine gemeinsame Lösung zu finden.“ Leicht sei das nicht immer, schließlich spiele immer auch die menschliche Komponente eine Rolle. „Deshalb ist es mir wichtig, sorgfältig zu arbeiten. Jeder Einzelfall muss gründlich geprüft werden.“ Natürlich gebe es Versuche, den Ausschuss politisch zu instrumentalisieren. Und dann fehlen auch die Dauerquerulanten nicht, dieden Ausschuss als Justiz-Ersatz missbrauchen wollen. „Hier muss man klare Grenzen setzen. Wir sind nicht das Königlich Bayerische Amtsgericht.“ Die Abgeordneten im Petitionsausschuss unterliegen der Verschwiegenheitspflicht, wenn es um persönliche Daten geht. Eine Petition kann jeder einreichen, als Einzelperson, aber auch als Gruppe.