CSU-Fraktion stärkt Teilhabe von Seniorinnen und Senioren
Mehr Mitsprache und Beteiligung für Bayerns Seniorinnen und Senioren – das ermöglicht die CSU-Fraktion mit ihrem Seniorenmitwirkungsgesetz, das diese Woche im Plenum final beschlossen wurde. Damit sollen alle Gemeinden künftig eine ehrenamtliche Seniorenvertretung einrichten. Auf Landesebene wird ein Landesseniorenrat geschaffen. Dieser wird künftig bei allen Entscheidungen der Staatsregierung gehört, die Interessen von Senioren betreffen.
Dazu die seniorenpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Barbara Regitz, MdL: „Bei mir persönlich überwiegt primär die Freude, dass ich mit meinem Engagement dazu beitragen konnte, dass dieses Seniorenmitwirkungsgesetz nun tatsächlich in Bayern Wirklichkeit wird. Es war ein langer, oft nicht einfacher Weg, aber jetzt ist das Ziel erfolgreich erreicht. Es ist ja die ureigenste Aufgabe des Bayerischen Landtags Gesetze zu beschließen und dabei, jetzt direkt mitgewirkt zu haben, stimmt mich froh. Es ist ein wichtiger und richtiger Schritt in die richtige Richtung: Respekt für alle.
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Der CSU und mir als zuständige Sprecherin ist es sehr wichtig, dass wir die Interessen, aber auch die Bedürfnisse der Seniorinnen und Senioren bei unseren Entscheidungen berücksichtigen – sei es vor Ort in der Gemeinde oder auf Landesebene. Das gilt ganz besonders für die Themen, wo die Belange von älteren Menschen direkt berührt sind wie bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum. Mehr Mitspracherechte und Gestaltungsmöglichkeiten werden für viele auch eine zusätzliche Motivation sein, sich politisch zu engagieren. Auf das Wissen von Bayerns Seniorinnen und Senioren können wir einfach nicht verzichten und binden sie deswegen künftig noch besser ein.“
Das Gesetz tritt zum 01.04.2023 in Kraft.
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