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Die "Baustellen" in der Pflege sind bekannt. Wir wissen nicht erst seit der Corona-Pandemie, dass der Pflegeberuf attraktiver werden muss. Außerdem brauchen wir ausreichende Angebote für die Pflegebedürftigen und eine umfassende Reform der Pflegeversicherung. Mit unseren bayerischen Initiativen konnten wir auf Bundesebene bereits Erfolge erzielen, doch sind weitere Verbesserungen notwendig.
Wir brauchen eine zukunftsfeste und generationengerecht Finanzierungsgrundlage für unser Pflegesystem. Auf Bundesebene muss ein tragfähiges Gesamtkonzept geschaffen werden, das einerseits die Kostenfolgen der pflegerischen Versorgung berücksichtigt und andererseits auch ihre Finanzierung sicherstellt, durch die Beitragszahler, die Steuerzahler und die Pflegebedürftigen selbst.
Bei der pflegerischen Versorgung handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb habe ich mich in der Vergangenheit für einen Bundeszuschuss aus allgemeinen Steuermitteln zur Finanzierbarkeit von Pflege eingesetzt. Mit Erfolg: Das Bundeskabinett hat mittlerweile einen Zuschuss von 1,8 Milliarden Euro für die Pflegeversicherung beschlossen.
Dennoch brauchen wir eine umfassende Reform der Pflegeversicherung. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen vor finanzieller Überforderung geschützt werden. Deshalb ist es wichtig, dass die Eigenanteile in der Pflege berechenbarer und insbesondere bei langen Pflegeverläufen begrenzt werden.
Ein wichtiges Signal war das im vergangenen November vom Bundesrat gebilligte Angehörigen-Entlastungsgesetz. Damit werden viele Menschen von der Sorge befreit, durch die Pflegebedürftigkeit ihrer Eltern finanziell überfordert zu werden. Gleichzeitig nehmen wir den Eltern die Angst, bei eigener Pflegebedürftigkeit ihren Kindern auf der Tasche zu liegen. Deshalb hatte ich mich bereits seit langem dafür eingesetzt, dass auf das Einkommen der Kinder pflegebedürftiger Eltern erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000 Euro zurückgegriffen werden kann.
Zukunftsfähige Pflege erfordert ausreichende Angebote. Ein wesentlicher Baustein unserer Pflegepolitik in Bayern ist das Investitionskostenförderprogramm "PflegesoNah" für mehr Pflegeplätze sowie der Ausbau der regionalen Fachstellen für Demenz und Pflege. Wir werden in unserem Bestreben nicht nachlassen, dass die Menschen in Bayern pflegerisch hochwertig versorgt werden – flächendeckend und möglichst wohnortnah. Für die Schaffung und Modernisierung von stationären Pflegeplätzen sind im Jahr 2020 60 Millionen Euro veranschlagt. Diese Mittel konnten innerhalb kurzer Zeit ausgeschöpft werden.
Die Corona-Pandemie hat nachdrücklich vor Augen geführt, wie unerlässlich und wichtig die Arbeit der Pflegekräfte ist. Ihrem engagierten Einsatz ist es zu verdanken, dass so vielen Erkrankten geholfen werden konnte und wir diese Krise bislang so gut gemeistert haben. Dafür haben sie Dank und Anerkennung verdient.
Klar ist für mich aber auch: Wir müssen jetzt gemeinsam alles dafür tun, um die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte entscheidend und nachhaltig zu verbessern. Dazu gehört für mich auch eine bessere Bezahlung! Ich werde mich auch auf Bundesebene deshalb weiterhin für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Verdienstmöglichkeiten in der Pflege einsetzen.
Personalgewinnung und Personalbindung ist zwar vornehmlich Aufgabe der Arbeitgeber und Einrichtungen. Doch im Bereich der Pflegekräfte gibt es ein besonderes öffentliches Interesse, um die pflegerische Versorgung auch in Zukunft aufrechtzuerhalten.
Das neue Gesetz für bessere Löhne in der Pflege, das im vergangenen November in Kraft getreten ist, eröffnet einen Weg, um zu höheren Pflegelöhnen zu kommen. Um eine bundesweit einheitliche Verbesserung der Vergütung zu erzielen, ist ein flächendeckender Tarifvertrag auf Bundesebene anzustreben.
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