Mehr Handlungsspielraum für Bayerns Kommunalparlamente – Änderung der Kommunalgesetze
Kommunalparlamente sollen in Corona-Zeiten rechtssicher bei Sitzungen ihre Gremien-Teilnehmer mit Stimmrecht virtuell zuschalten und Corona-bedingt in reduzierter Präsenz tagen können. Hierzu hat die CSU-Landtagsfraktion ein Gesetz zur Anpassung der Gemeindeordnung und weiterer Kommunalgesetze in den Landtag eingebracht. Konkret sollen Stadt-, Gemeinde-, Kreis- und Bezirksräte auch virtuell mit Stimmrecht an den Sitzungen ihrer Gremien teilnehmen können. […]
Politischer Aschermittwoch der CSU
In Zeiten der Pandemie ging die CSU mit dem Politischen Aschermittwoch „dahoam“ neue Wege. Trotz der Verlagerung des Events auf die heimischen Bildschirme, durfte man sich auf deutliche Reden, gute Unterhaltung und ein tolles Rahmenprogramm freuen. Statt echtem Publikum bevölkerten Pappaufsteller die üblicherweise bis auf den letzten Platz gefüllte Dreiländerhalle. Über die große Videoleinwand waren […]