Mehr Handlungsspielraum für Bayerns Kommunalparlamente – Änderung der Kommunalgesetze

Kommunalparlamente sollen in Corona-Zeiten rechtssicher bei Sitzungen ihre Gremien-Teilnehmer mit Stimmrecht virtuell zuschalten und Corona-bedingt in reduzierter Präsenz tagen können. Hierzu hat die CSU-Landtagsfraktion ein Gesetz zur Anpassung der Gemeindeordnung und weiterer Kommunalgesetze in den Landtag eingebracht. Konkret sollen Stadt-, Gemeinde-, Kreis- und Bezirksräte auch virtuell mit Stimmrecht an den Sitzungen ihrer Gremien teilnehmen können. […]